AGB

Allgemeine Lieferbedingungen der Leha GmbH

Ladestraße 4

06636 Laucha

I. Lieferfrist

1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Auftragsbestätigung per -Mail oder per Fax genügt. Der Auftragsbestätigung in Textform steht die – auch nur teilweise – Ausführung des Auftrages durch uns gleich.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Lager verlassen hat.

3. Die Lieferfrist verlängert sich bei Fällen von höherer Gewalt, wie im Rahmen von Streik und Aussperrung, Pandemie, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.

Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.

4. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

II. Lieferumfang

1. Der Lieferumfang wird durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail / Fax) bestimmt.

2. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

3. Bitte berücksichtigen Sie, dass bei unseren oft umfangreichen und schwergewichtigen Sendungen sich Transportspuren und leichte Beschädigungen auch bei sorgfältiger Verpackung nicht immer vermeiden lassen.

III. Annullierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

Die Rücksendekosten trägt der Käufer.

IV. Verpackung und Versand

Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und sind im Abgabepreis enthalten. Die Wahl der Versandart erfolgt durch uns nach bestem Ermessen.

V. Abnahme und Gefahrenübergang

1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Soweit die Lieferung nicht durch uns durchgeführt wird, erfolgt die Übergabe in unserem Zentrallager in Bad Bibra. Der Besteller hat den Liefergegenstand unverzüglich nach Übernahme auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu prüfen. Geht bei uns innerhalb von drei Tagen keine Mängelanzeige in Textform ein, gilt die Ware mangelfrei abgenommen. Die Mangelanzeige per E-Mail oder Fax genügt. Sichtbare Mängel gleich ob quantitativer oder qualitativer Art müssen jedoch sofort bei Übernahme gerügt und auf dem Lieferschein schriftlich festgehalten werden. Andernfalls gelten die Waren als vollständig und ordnungsgemäß abgenommen. Bei nicht erkennbaren Mängeln muss uns spätestens innerhalb von drei Tagen nach der Entdeckung des Mangels eine schriftliche Mangelrüge vorgelegt werden.

2. Bleibt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

3. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.

VI. Preisänderungen

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.

VII. Gewährleistung

1. Wir leisten für erkennbare und nicht erkennbare Mängel oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften ausschließlich in der Weise Gewähr, indem wir nach unserer Wahl den Kaufpreis angemessen mindern, gegen Rückgabe der mangelhaften Ware ersatzweise mangelfreie Ware liefern oder, falls möglich, unentgeltlich die Ware nachbessern. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

2. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wird.

3. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

4. Für Fremderzeugnisse treten wir unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller des Fremderzeugnisses an unseren Kunden ab. Unsere Gewährleistungshaftung ist insoweit subsidiär. Sie kommt jedoch wieder voll zum Zuge, wenn der Dritte nachweislich nicht leistungsbereit oder –fähig ist.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns, gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich- rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes: Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

5. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.

6. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als das diese den Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigen.

IX. Haftung aus Delikt

Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Fälle von Arglist, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

X. Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig.

Zahlungen per Paypal, sowie per Vorkasse sind erwünscht. Die Option Zahlung per Rechnung tritt erst nach mehrmaligen Bestellungen in Kraft.

2. Scheck- und Wechsel- Hergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechsel-Entgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen. Für Scheck- und Wechselzahlungen wird wegen des damit verbundenen Mehraufwandes und unter Berücksichtigung der Kalkulation eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 10,00 € pro Scheck bzw. pro Wechsel erhoben. Regelmäßig akzeptieren wir nur bankbestätigte Schecks und Wechsel.

3. Verzugszinsen berechnen wir mit 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Soweit der Vertrag ausschließlich zwischen Kaufleuten geschlossen wurde, werden 9% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

4. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten, Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

5. Im Übrigen können Zahlungen an uns mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an die Geschäftsleitung oder auf unser jeweils bezeichnetes Bankkonto erfolgen.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist D – 06636 Laucha.

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

XII. Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten unserer Kunden ist für uns von zentraler Bedeutung. Bestellungen können nur bei Angabe der hierfür jeweils erforderlichen personenbezogenen Daten berücksichtigt werden. Die hierbei verarbeiteten personenbezogenen Daten werden zweckgebunden zur Vertragsdurchführung verarbeitet.

Die Weitergabe von personenbezogenen Daten erfolgt, soweit dies zur Bestellungsabwicklung und den Versand erforderlich und zulässig ist.

Weitere Informationen und Kontaktdaten zum Datenschutz können Kunden unserer Datenschutzerklärung entnehmen:

XIII. Sonstiges

1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

3. Diese Lieferbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten auch, wenn der Besteller, insbesondere bei der Aufgabe der Bestellung oder in sonstiger Weise auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Informationen zum Widerrufs- und Rücktrittsrecht

Vorstehend haben wir Ihnen mitgeteilt, dass wir Ihre Bestellung angenommen haben und in den nächsten Tagen, die bestellten Artikel an Sie ausgeliefert werden.

Nachfolgend möchten wir Sie darüber informieren, dass Sie gemäß § 355 BGB berechtigt sind, den geschlossenen Vertrag zu widerrufen oder gemäß § 312 d BGB das Recht besteht, von dem Vertrag zurückzutreten. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher.

1. Widerruf gemäß § 355 BGB

a- Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Email, Brief oder Fax) oder telefonisch (Tel.Nr.: +49 (0)34462/ 60594) widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Kosten der Rücksendung trägt, sofern nicht anders vereinbart, der Käufer selbst.

Der Widerruf ist zu richten an:

Leha GmbH
Ladestraße 4
06636 Laucha
Deutschland

Tel.: (+49) 03 44 62 – 60 59 4

Fax: (+49) 03 44 62 – 60 63 2

E-Mail: info@leha-web.de

Geschäftsführerin: Kirsten Tänzer
Amtsgericht Halle HRB 5642
USt-ID-Nr.: DE 250270986

Bankverbindung:
Volksbank Halle (Saale) e.G.
BLZ 800 937 84
Kto-Nr.: 890 672 6
IBAN: DE55800937840008906726
BIC: GENODEF1HAL

b- Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.

2. Rücktrittsrecht

a- Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An

xxx(Anschrift)

Tel.: xxx

E-Mail-Adresse: xxx

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

_________

(*) Unzutreffendes streichen.

Das Rücknahmeverlangen oder die Rücksendung ist zu richten an:

Leha GmbH
Ladestraße 4
06636 Laucha

Tel.: +49 (0)34462/ 60594
Email: info@leha-web.de

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

b- Rückgabefolgen

Stand Laucha den 06.08.2024

AGB